Vor dem AfD-Bundesparteitag erscheint am 28.11.2019 ein rund 11.000 Zeichen langer Artikel auf www.tagesschau.de/investigativ/… . Investigativ allerdings ist an dem Gemeinschaftswerk von WDR- und NDR-Schreibern rein gar nichts. Die ARD sollte darüber nachdenken, eine Rubrik “Manipulativ” zu eröffnen. Das Ganze würde dann wie folgt aussehen. Manipulativ: “Beobachtung der AfD rückt näher – Ein Beitrag der durch Zwangsgelder finanzierten Staatspresse.” Ob die Beobachtung kommt ist heute, außer in der propagandistischen Auseinandersetzung, noch gar nicht entscheidend. Vielmehr müsste es in der Berichterstattung doch darum gehen, wo die Unterschiede der verschiedenen Ausrichtungen innerhalb der AfD liegen. Warum ist für die Bürger das Thema interessant? Der Flügel vs. Liberale? Doch erst einmal gilt es die Vorberichterstattung zum Bundesparteitag 2019 der Alternativen für Deutschland zu betrachten. Denn dadurch wird offensichtlich, für die Vertreter der Macht in Deutschland gibt es inzwischen wohl eine “böse” und eine “noch bösere” AfD. Als Beleg für diese These kann exemplarisch ein Artikel der ARD herangezogen werden.
ARD: Manipulationsversuch oder verzerrte Berichterstattung im Vorfeld?
Die Partei AfD ist faktisch eine Gefahr für Altpolitik und angegliederte Pressevertreter. Gerade in den neuen Bundesländern konnte sie 2019 bedeutende Erfolge feiern. Die Alternative ist dort, gemessen an ihren Zuwächsen, unbestreitbar Gewinner der letzten Landtagswahlen. Nur die Antihaltung der politischen Mitbewerber verhindert bisslang ein mitregieren der Partei. An dieser Stärke konnten auch Kampagnen von Altpolitik, staatsnahen Vereinen und angeschlossenen Presseorganen nichts ändern. Es braucht also ein weiteres Mittel im Kampf gegen die AfD.
Schwächung durch Spaltung
Diesem Ziel schien das benannte Werk “Beobachtung der AfD rückt näher” der ARD zu folgen. Es förderte nicht eine neue Erkenntnis, hält die immer gleichen Behauptungen wach und betrachtete die Partei offensichtlich und ausschließlich wie immer aus dem Blickwinkel ihrer Gegner. Der Artikel unterteilte die rund 35.000 Mitglieder der Alternative für Deutschland recht platt in Anhänger des Flügel, der JA und in “etwas gemäßigtere Kräfte”. Doch der politische Artenreichtum innerhalb der AfD ist durchaus beachtlich. Alexander Gauland bezeichnete ihn bzw. seine Protagonisten in der Vergangenheit recht trefflich als “gäringen Haufen“. Wahr ist wohl, dass vielen Mitgliedern an der Basis zweitrangig ist – ob eher national, konservativ, liberal oder ein Mischung daraus. Persönliche Unterhaltungen, die nicht auf Schlagzeilen aus sind, fördern immer wieder Sätze wie:
“Diese Unterteilungen interessieren mich nicht.” / “Primär bin ich in die AfD eingetreten, weil ich mithelfen will, unser Land zu retten.” / “Ich will mich nicht einordnen lassen.” / “Die AfD muss geschlossen auftreten.”
Aber natürlich ist die Alternative in erster Linie eine Partei. Machtgewinnung und Machterhalt spielen in diesen Zusammenschlüssen von Menschen immer eine immense Rolle. Hier ist die oben genannte Unterteilung dann zulässig, auch wenn sie im Grunde genommen zu kurz greift, den weder Flügel noch sogenannte Liberale in der AfD sind inhaltlich vollständig homogene Gruppen, sondern eben auch machtorientierte Zweckbündnisse.
Prüffälle anstatt Verdachtsfälle im Vorfeld / Beobachtungsbegründungen für Flügel und JA
Ein sogenannte Prüffall wurde in der Vergangenheit vom VS angeführt. Ein Begriff den es im Zusammenhang mit der Beobachtungswürdigkeit durch den Verfassungsschutz gar nicht gibt. Es handelt sich um einen politisch- propagandistischen Kampfbegriff, der versucht eine Nähe zu dem offiziellen Begriff “Verdachtsfall” herzustellen. Aber nur der soll ein verstärktes Handeln des VS auslösen. Die AfD klagte dagegen, “Prüffall” genannt zu werden und gewann.
Nachdem der VS zuvor ablehnte eine Unterlassungserklärung abzugeben, erging am 26. Februar 2019 die gerichtliche Anordnung die untersagt, die AfD weiterhin als „Prüffall“ zu bezeichnen. Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer war, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Die Bezeichnung als „Prüffall“ sei zudem stigmatisierend.
Weitere Informationen zum Urteil – AfD darf nicht Prüffall genannt werden.
Doch mindestens bis dahin arbeiteten staatsnahe Medien fleißig mit dem falschen Begriff. Unkenntnis? Wohl nicht. Vielmehr war es – dass vereinte, mediale und kampagnenartige bekämpfen der Partei AfD im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen. Im Vergleich dazu, lief die Richtigstellung eher “leise” ab.
Die Aktion, die im Grunde als ein Marketinginstrument für den Erhalt von Altpolitik zu bewerten ist, tat ihre Wirkung. Auch innerhalb der AfD wurden Stimmen noch einmal lauter, die das Wirken des VS zum Kriterium machten. Fast reflexartig gingen/gehen entsprechende AfD´ler gegen eigene Parteimitglieder vor – gegen solche, die die Partei zur Zielscheibe einer Beobachtung durch den VS machen könnten. Wieder wurde die Auseinandersetzung “Der Flügel vs. Liberale” sichtbar. Oft reicht/reichte schon eine vermeintlich “gefährliche Wortwahl” für internes und nach außen getragenes Bashing.
Weitergehende Beobachtung höchst wahrscheinlich berichtet die ARD
Zitat: “Denn je gründlicher sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter mit der Partei beschäftigen, umso mehr Belege tragen sie zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Bei ihren Tagungen ist die AfD eines der Hauptthemen. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen “Flügel” um Björn Höcke, der gemeinsam mit der “Jungen Alternative” seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe zu einer förmlichen Beobachtung. Eine weitergehende Beobachtung gilt in Verfassungsschutzkreisen inzwischen als höchst wahrscheinlich. “
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-157.html
Ernsthaft kann man den zitierten Text so bei tagesschau.de lesen. Belege werden nicht geliefert. Die “[…] Beobachtung gilt inzwischen als höchst wahrscheinlich […]”, ist dann auch schon alles, was die ARD als vermeidlichen Fakt aufführt. Wie skurril teilweise Begründungen des VS ausfallen, diese lassen sich sehr einfach recherchieren, bleibt unerwähnt. Auf der Seite des VS wird manche Absurdität schnell deutlich.
Zitat Verfassungsschutz: “Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird. Den etablierten Parteien, „diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz“, wird unverhohlen angedroht: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“ “
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
Was ist eine “Verächtlichmachung des Parlamentarismus“? Ist die gegeben, wenn Bürger den “erlebten Parlamentarismus” kritisieren, anzweifeln oder ihn an seinen durchaus streitbaren Ergebnissen messen, ihn im Zweifel korrigieren wollen? Wäre das ein undemokratisches Verhalten? Seit wann dürfen Bürger nicht mehr kritisieren, ohne Alternativen zu benennen? Aber es wird noch “besser”.
“Wir sind das Volk” ist wieder staatsfeindlich.
Beispiel aus der Fachinformation des VS: “„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“”
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
Auch dieses vom VS angeführte Zitat soll belegen, dass die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (JA) beobachtungswürdig ist. Bürger, die Auflehnung gegen den “SED-Staat DDR” miterlebt haben, die die Wende auf der Straße herbeiführten, können nur mit dem Kopf schütteln. Aber auch über deren Perspektive oder darüber das der Ausspruch “Wir sind das Volk” vom VS kritisch betrachtet wird, darüber berichtet die ARD nicht. Sie hinterfragt nicht, sondern beruft sich unkritisch auf die Bewertung durch den VS. Und eben darum darf die ARD durchaus als Staatspresse bezeichnet werden.
Zitat aus Fachinformation des VS: “Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt.”
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
Bei den Ausführungen des Verfassungsschutzes, zu der innerparteilichen AfD Bewegung “Der Flügel”, kommen die ARD-Schreiber nicht auf die Idee, dass die Ausdrucksweise des VS “stark verdichtete Anhaltspunkte” eben nicht mit dem Begriff Beweis gleichzusetzen ist. Beweise, das wären dann Fakten. Das nicht jeder, der sich Journalist nennt faktenbasiert arbeitet, ist zugegeben auch keine Neuigkeit.
Zitat: “Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.”
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
Welcher Politiker des Flügel – hat wann, wo, in welchem Zusammenhang geäußert, das Biodeutsche und nicht Biodeutsche sich nicht miteinander reproduzieren dürfen? Und selbst gäbe es einzelne “Flügler”, die sich wirklich so geäußert hätten – dem Barnimer sind solche Personen nicht bekannt – wie ließen sich solche, dann immer noch Einzelaussagen, über eine ganze Bewegung stülpen? All das interessiert die “Qualitätsjournalisten” der ARD offensichtlich nicht.
Manipulation der Ängstlichen
Der strittige Artikel auf tagesschau.de hinterfragt nicht die “Argumente” der er sich bedient. Selbst bei kleinem Rechercheaufwand ergeben sich durchaus fragwürdige Positionen des VS. Anstatt auf solche hinzuweisen, lässt der Artikel selbst Skurrilitäten bei Seite. Nicht das Hinterfragen von sogenannten Fakten, sondern Ausdrücke wie “Anzeichen”, “wahrscheinlich”, “haben soll” und “mutmaßlich” prägen dieses offensichtlich durch Auslassung manipulative Werk.
Gerade in den alten Bundesländern tut eine angebliche / mögliche Beobachtung durch den VS seinen Zweck. Hier und das gilt auch im allgemeinen für die westdeutschen AfD-Verbände fließt die Beurteilung des VS noch oft in die Meinungsbildung der Menschen als Kriterium ein. Im DDR- und STASI erprobten Osten Deutschlands, spielt der Verfassungsschutz dafür kaum eine Rolle. Der Staat und seine Organe werden aus der Erfahrung heraus kritischer betrachtet. Fakt ist aber, das die “West-AfD-Verbände” an Mitgliederzahlen gemessen deutlich stärker sind, sie werden im allgemeinen als liberaler wahrgenommen. Viele “Ost-AfD-Verbände” gelten hingegen dem Flügel näher.
Nach dem Parteitag der AfD
Die Alternative für Deutschland hat nun einen mit Spannung erwarteten Parteitag hinter sich. Viele national-konservativ eingestellte Beobachter, Parteimitglieder und Sympathisanten erhofften sich, auf dem Parteitag würde die Identitäre Bewegung von der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestrichen. Dazu kam es nicht, auch wenn der einzige Grund die IB auf dieser Liste zu belassen darin liegt, dass sie offiziell vom VS beobachtet wird. An dieser Stelle macht sich die AfD unglaubwürdig. Was würde passieren, wenn der Verfassungsschutz beschließt wirklich die gesamte AfD zu beobachten?Setzt sich die Partei dann selber auf die Unvereinbarkeitsliste?
Auch der neue Vorstand der Partei wird am offiziellen Verhältnis zur IB wohl auch nichts ändern. Er besteht aus:
- Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
- Bundessprecher: Tino Chrupalla
- Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
- Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
- Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
- Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
- Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
- Schriftführer: Joachim Kuhs
- Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
- Beisitzer: Andreas Kalbitz
- Beisitzer: Jochen Haug
- Beisitzer: Stephan Protschka
- Beistitzer: Dr. Alexander Wolf
- Beisitzer: Joachim Paul
Verortung der einzelnen Mitglieder des neuen AfD-Bundesvorstands
Als liberal gilt Dr. Jörg Meuthen, der allerding in der Vergangenheit die Fähigkeiten eines Chamäleons unter Beweis gestellt hatte. Meuthen besitzt offensichtlich die Gabe nach Bedarf die Lager zu wechseln oder mindestens in verschiedenen Lagern verortet zu werden.
Tino Chrupalla lässt sich schwer in eine Schublade stecken. Beobachter des Parteitags berichten er hätte Sympathien bei vielen Deligierten geerntet. Er ist nach eigenem Bekunden kein Freund der drastischen Wortwahl. Außerdem war Chrupalla der Wunschkandidat von Alexander Gauland und scheint derzeit von den verschiedenen Lagern innerhalb der AfD halbwegs akzeptiert.
Alice Weidel ist immer wieder interessant. Sie wird oft als Wirtschaftliberale beschrieben. Einige Parteimitglieder sahen sie in der letzten Zeit in Richtung Flügel blinken. Weidel gibt auf dem Bundesparteitag, gegenüber der RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen, betreffend vermehrter Uneinigkeit innerhalb der Partei, unwissend.
Zitat Alice Weidel: “Das hatten wir doch gar nicht. Woran machen Sie das fest?”
https://youtu.be/3xEirXm-eO0?t=27
Weidel sagt weiter, dass Meinungsverschiedenheiten, wenn sie entstehen hinter geschlossenen Türen behandelt würden. Die Aussagen treibt manchem Beobachter dann doch ein breites Grinsen ins Gesicht. Widerlegt wird die Stellvertretende Bundessprecherin dann prompt am Sonntag Abend von Ihrem Parteikollegen Uwe Junge. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende äußert in einem Beitrag der Sendung BerlinDirekt (ZDF):
Zitat Uwe Junge: “Der Eindruck entsteht schon ein bisschen, dass er schon [Chrupalla] mit des Flügels Gnaden gewählt worden ist. Das wird einen Preis haben. Der Flügel erscheint skrupellos. Da gibt es keine Ehre.”
BerlinDirekt (ZDF) 01.12.2019
Weidel besitzt definitiv die Fähigkeit, bei Bedarf einen strammen Ton anzuschlagen. Der damit verbundene Eindruck von Klarheit, kommt auf jeden Fall bei vielen Bürgern an.
Stephan Brandner ist eindeutig dem Flügel zuzurechnen. Er gilt als einer der Vertrauten Höckes. Brandner ist ein Mann der ganz deutlichen Worte und einer der Redner der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der politische Vorträge wieder interessant für Otto Normalbürger machen. Gezielt provoziert Brandner politische Gegner und lässt diese dann recht blass aussehen. Ein Beispiel dafür ist sicher die “Judaslohn-Debatte”.
Festzustellen bleibt: Nicht nur durch Politiker [Rainer Brüderle (FDP), Johannes Kahrs und Karl Lauterbach (beide SPD) sowie Winfried Mack (CDU)], sondern auch in Literatur, Film und Musik ist der Begriff in der Vergangenheit verwendet worden und das ohne vergleichbare Proteste auszulösen. So veröffentlichte der Schriftsteller Andree Hesse 2005 den Krimi »Der Judaslohn«. 2009 sendete das ZDF die Folge »Judaslohn« in der Krimireihe SOKO Stuttgart. Und 1994 brachte Marius Müller-Westernhagen den Song »Judaslohn« heraus.
Beatrix von Storch [[[an Ihr scheiden sich die Geister, geht es um eine Einordnung und es finden sich unterschiedliche Aussagen, wurde in der Vergangenheit als Erzkonservative bezeichnet und in den Medien auch schon dem Flügel zugeordnet bzw. …als “flügelnah” verortet/betrachtet. Es gibt aber auch andere Darstellungen. Aus Erkenntnissen nach einer Diskussion mit Insidern auf Facebook zum Artikel und weiterer Recherche scheint von Storch sich aber nicht dem Flügel zuordnen zu lassen.]]] Als Europapolitikerin der AfD von 2014 bis 2017 war Familienpolitik eins ihrer Themen. „Für das Kindeswohl ist es am besten, in einer Familie mit seinem Vater und seiner Mutter aufzuwachsen“, ist eine ihrer Aussagen – die dieser Zeit entstammen.
[[[...]]] Ergänzung/Bearbeitung vom 05. Dezember 2019
Weitere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD
Klaus-G. Fohrmann und Carsten Hütter, Joachim Kuhs gelten als Getreue Meuthens. Auch Dr. Sylvia Limmer und Jochen Haug werden den Liberalen in der Partei zugeschrieben. Haug wurde zudem in der Vergangenheit von Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell offen unterstützt und gilt dessen Getreuer.
Stephan Protschka wird als stramm wahrgenommen. Allerdings soll er nicht die Erfurter Resolution unterzeichnet haben. Er gilt als dem Flügel nah, ohne ihm direkt anzugehören. Protschka wird als charismatisch beschrieben, allein schon sein niederbayerischer Dialekt scheint ihm Sympathiepunkte zu bescheren.
Dr. Alexander Wolf aus der Hamburger Bürgerschaft wird den Liberalen zugerechnet. Hamburg galt/gilt als eine Hochburg der Alternativen Mitte (AM). Joachim Paul hatte in der Vergangenheit mit seiner Unterschrift einen Personenkult um Björn Höcke um kritisiert. Als Initiator des sogenannten “Appell der 100” gilt der schon oben erwähnte Uwe Junge.
Andreas Kalbitz ist der unbestrittene zweite Mann beim Flügel. Er gilt als markiger und geschickter Redner. Kalbitz hat ein Gespür dafür entwickelt, was er wann, wo, wie sagt. In seiner Bewerbungsrede fallen die Worte “Der Flügel” nicht einmal. Dennoch weiß bei ihm jeder woher der Wind weht. Im Bundesland Brandenburg gilt der Ex-Soldat als Mann mit unbedingtem Führungsanspruch. Über Kalbitz Kopf hinweg geht nichts. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundesland. Parteiinterne Kalbitz-Gegner verschwanden in Brandenburg in der politischen Bedeutungslosigkeit. Dabei genießt der Mann manchen Trubel um seine Person. Einer seiner Lieblingssprüche, beißt sich ein politischer Gegner oder Journalist wieder öffentlich die Zähne an ihm aus, ist: „Viel Feind‘, viel Ehr‘!“
Der Flügel vs. Liberale – Der Flügel gewinnt
Nicht eine für den Flügel perfekte Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands ist der Grund dafür. Nein, es sind eher die Niederlagen seiner schärfsten Kritiker wie Georg Pazderski, Uwe Junge und Kay Gottschalk. Schon dadurch haben die Flügel-Anhänger einen klaren Sieg errungen im ewigen Kampf Der Flügel vs. Liberale. Auch mit den als liberal eingestuften Mitgliedern im neuen Vorstand sollte Der Flügel gut leben können, da die meisten diese Personen in der jüngsten Vergangenheit weniger bissig in Richtung der Höcke- und Kalbitz-Fans aufgetreten sind.
Die explizit kämpferisch auftretenden Flügel-Gegner sind auf der Vorstandsebene vorerst ausgeschaltet. Das heißt aber auch, der Flügel muss jetzt liefern, will es seine Anhängerschaft ausbauen. Politische Treue ist bekanntlich sehr volatil.
Was bedeutet das? Ist für die Bürger wichtig, ob die AfD durch Flügel oder Liberale angeführt wird?
Nicht unmittelbar lautet die Antwort. Für die Wähler spielt vorerst keine relevante Rolle, welche der genannten Strömungen die Partei anführt.
Erstens werden die Beschlüsse, die das Handeln der AfD bestimmen, weder allein durch Liberale noch durch den Flügel bestimmt. Ob Bündnisse und Übereinkünfte auch innerhalb dieser Strömungen, die im Moment wirken ggf. auf dem Parteitag gewirkt haben halten, würde eine klare programmatische Ausrichtungen durch Regierungsverantwortung eingefordert, lässt sich nicht abschätzen.
Zweitens wie bereits erwähnt, sind beide Strömungen selbst in sich nicht homogen, wenn es um politisch-gesellschaftsrelevante Vorstellungen geht. Die AfD hat unabhängig von ihren Protagonisten das Problem, nicht als eine sozialpolitisch bedeutende Partei wahrgenommen zu werden. Sozial- und Arbeitspolitik werden künftig aber relevant für die angestrebten Wahlerfolge einer Partei sein. Deutschland ist auf dem Weg in wirtschaftlich schwierige Zeiten. Unsichere und niedrige Renten sowie verlorene Arbeitsplätze werden den Bürgern schwer zu schaffen machen. Die Folgen der gestrigen und heutigen Finanz- und Asylpolitik werden dann umso mehr sichtbar sein.
Entsprechende Programme zum Beispiel zur AfD Renten- und Sozialpolitik hängen noch in der Bearbeitung fest. Oft sind die Gründe darin zu suchen, dass die AfD sich innerparteilich auf keine einheitliche Linie einigen konnte. Der am Anfangs des Artikels benannte politische Artenreichtum innerhalb der AfD ist eine Ursache dafür. Doch jede Partei muss fähig sein, Kompromisse nach innen zu finden, um nach außen wirken zu können. Diese Fähigkeit muss die Partei künftig zwingend unter Beweis stellen.
Drittens so lange es aber der AfD nicht gelingt zu regieren, sind selbst programmatische Unterschiede zwischen Flügel und sogenannten Liberalen irrelevant, da die politischen Mitbewerber, aus Gründen des eigenen Machterhalts, jeden entscheidenden AfD-Antrag ablehnen.
