FPÖ-Hofer nannte es eine “verantwortungslose Besoffenheit”.
Quelle: Pressekonferenz der FPÖ am 20.05.2019
Er bemüht sich um Schadensbegenzung für die Freiheitliche Partei Österreichs und räumt hinter Heinz-Christian Strache auf. Dieser hat im Vollrausch einer vermeintlichen russischen Oligarchentochter nahegelegt die Kronen-Zeitung zu kaufen, um diese dann als unterstützendes Medium für die FPÖ zu nutzen. Dafür wurden Gegenleistungen in Aussicht gestellt.
Dummerweise wurde Straches Rausch-Fantasie ohne sein Wissen per Video dokumentiert und passend zum Wahlkampf zur Europawahl veröffentlicht. Vorneweg dabei der „Spiegel“ und die „FAZ“.
Mehr zum “Strache-Video” bei mrWissen2go:
Nun schreit die Österreichische Republik Skandal und auch in Deutschland geben sich besonders Rote und Grüne empört. Doch wie verhält es sich in Germany? Medien die der Politik dienen, das gibt es bei uns natürlich nicht. Oder?
SPD-Beteiligungen an relevanten Medien
Betrachten wir einmal die “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” (dd.vg). Diese ist u 100 % im Eigentum der SPD. Betrachtet man dieses Konstrukt als Spitze des Eisbergs, wird es nach unten hin immer interessanter. Die Internetseite der dd.vg ist zu erahnen, wie verwoben dieses SPD-Medien-Instrument ist. Die SPD kann danach durchaus als Medienpartei bezeichnet werden.
Die “dd.vg” / SPD ist derzeit z.B. an folgenden Verlagshäusern beteiligt
(mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte / zwischenzeitliche Änderungen der Beteiligungen sind nicht ausgeschlossen):
100 %: Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft
100 %: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft (Vorwärts, Demokratische Gemeinde, Blick nach Rechts)
100 %: vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft
100 %: Presse-Druck
rund 51 %: Tivola Publishing (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher)
65,67 %: Öko-Test Holding
47,5 %: Bayreuth Druck + Media
40 %: Dresdner Druck- und Verlagshaus (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
35 %: Frankenpost Verlag, Hof (Frankenpost)
30 %: Suhler Verlagsgesellschaft (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
30 %: Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘ (Neue Presse Coburg)
rund 23,1 %: Verlagsgesellschaft Madsack (u. a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung)
rund 9 %: Rheinland-Pfälzische Rundfunk (RPR1)
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Ganz offiziell ist es also in Deutschland möglich, als politische Partei bedeutende Anteile an Medienprodukten zu halten. Das es dadurch zu Einflussnahme auf die Berichterstattung kommt, ist nicht die Sorge der SPD. Doch gibt es dokumentierte Fälle.
„Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Dieser Satz stammt von der ehemaligen SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der dd.vg, Inge Wettig-Danielmeier. Im August 2007 wurde ein Briefwechsel aus dem August 2005 zwischen Inge Wettig-Danielmeier und dem damaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz, bekannt. In diesem hatte sich Wettig-Danielmeier über die Berichterstattung der FR zur Linkspartei beschwert und den Abdruck eines Beitrags von Helga Grebing, Mitglied der historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, zum Thema empfohlen.
Storz lehnte dies mit Verweis auf die redaktionelle Unabhängigkeit ab, Wettig-Danielmeier antwortete, Storz Weigerung beruhe möglicherweise
„auch auf einem Missverständnis über die redaktionelle Unabhängigkeit und Führung einer Redaktion.“
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Im Mai 2006 wurde Storz gekündigt, er selbst sieht den wesentlichen Grund im Konflikt mit Wettig-Danielmeier. Wettig-Danielmeier dagegen betonte, die Kündigung beruhe auf unterschiedlichen Sichtweisen über die wirtschaftliche Lage der Frankfurter Rundschau. Also nicht nur Einflussnahme ist in diesem Beispiel zu erkennen, sondern auch die strikte Durchsetzung der medialen Interessen der SPD. “Pressefreiheit wurde gekündigt.”
Die CDU benennt in ihrem Rechenschaftsbericht u.a. folgende Publikationen
- Wirtschaftsbild
- Frau & Politik
- Hessen Kurier
- Schleswig-Holstein-Kurier
Medienbeteiligung der Alternative für Deutschland (AfD)
Ausweislich des Rechenschaftsberichts der AfD besteht keine Beteiligung der Partei an Medienunternehmen.
Medienbeteiligung der Partei DIE LINKE
- Neues Deutschland
Medienbeteiligung BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:
Ausweislich des Rechenschaftsberichts von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN besteht keine Beteiligung der Partei an Medienunternehmen.
Fazit: Alle Parteien, außer BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und die AfD, haben sich den “Strache Traum” schon erfüllt. Dazu war man wahrscheinlich nicht einmal besoffen und wurde auch nicht heimlich gefilmt.