Nichts hören, sagen und sehen bleibt die Devise der Verwaltung und des Präsidenten Prof. Dr. Alfred Schultz (LINKE) des Kreistags. Nachdem DER-BARNIMER den Verweigerern unabhängiger Berichterstattung das deutsche Medienrecht und das Pressegesetz Brandenburgs nahegelegt hat und darauf hinweist, dass der Landkreis die Pressefreiheit einfach einmal nach Belieben außer Kraft setzt, antwortet der nun kurz und knapp in einer Email.
„Ihre Anfrage haben wir dem Rechtsamt zur Prüfung übergeben. Sobald uns eine Rückmeldung vorliegt, werde ich Sie über das Ergebnis unterrichten. Viele Grüße aus dem Paul-Wunderlich-Haus“
Quelle: Email des Bereich des Landrates // Landkreis Barnim vom 26.06.2019
So lässt sich „Fassen sie uns doch an die Füße.“ auch ausdrücken. Das macht DER-BARNIMER aber nicht. Der Info-Blog besteht einfach weiter auf seinem Recht, als ein Teil der deutschen Presselandschaft behandelt zu werden und seine Fragen zum Thema Asyl, nach inzwischen rund drei Wochen, doch noch beantwortet zu bekommen.
Zur Erinnerung:
DER-BARNIMER stellte schon vor Wochen eine Presseanfrage an die Presseabteilung des Kreistags. Die Fragen befassen sich mit dem Thema Asyl im Landkreis. Der neue Info-Blog bat um Zahlen. Wie viele Asylbewerber, wie aus Frauen, Männern und Kindern zusammengesetzt, wo untergebracht, ggf. schon in welche Arbeitsverhältnisse integriert?
Die Presseabteilung des Kreistags verweigerte jede Aussage dazu. Als die Redaktion den Druck erhöhte, wurde ohne eine gesetzliche Grundlage anzuführen behauptet, DER-BARNIMER sei kein legitimer Teil der Presse. Die Redaktion blieb hartnäckig und bezog ihren Presseverband mit ein. Dieser setzt sich nun ebenfalls mit dem Landkreis Barnim auseinander.
Aussitzen, auf Zeit spielen und warten bis “sie” aufgeben:
Das scheint nun die Taktik, der Verantwortlichen zu sein. Irgendwie bekommt man die Redaktion von DER-BARNIMER schon mürbe, glaubt der Präsident des Kreistags Prof. Dr. Alfred Schultz (LINKE) offensichtlich. Doch weit gefehlt. Die sieben ehrenamtlich arbeitenden Redakteure des jungen Info-Blogs sind nun umso mehr motiviert. Eine vielfältige und freie Presse, mit ihren unabhängigen Berichterstattern, sind Teil der Freiheit, die Demokratie zusichert.
Wir werden dem Kreistag, seinem Präsidenten und seiner Verwaltung immer und immer wieder Demokratie vor Augen und Hirn schreiben, bis die Verantwortlichen begreifen. Die Freiheit, den Bürgern unabhängig zu berichten, lässt sich DER-BARNIMER nicht nehmen.
