Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten am 19.08.2019 über einen eigentlich handfesten Skandal. Dabei beschränkt sich das Blatt wirklich darauf zu berichten. Keine Wertung, kein Haltungsjournalismus. Aber es finden sich auch keine tiefer gehenden Fakten. Der Beitrag kratzt ausschließlich an der Oberfläche. Es entsteht der Eindruck, mit diesem Thema wollten die PNN schnell durch sein.
Was ist passiert?
Die Kandidatinnen zur Landtagswahl der Partei DIE LINKE, Isabelle Vandre und Tina Lange haben offensichtlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Linksextremisten und deren Unterstützern. Laut PNN sieht Vandre die Rote Hilfe so:
„Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein.“
Quelle: https://www.pnn.de/potsdam/kontroverse-um-lob-fuer-die-rote-hilfe-linke-landtagskandidatinnen-in-der-kritik/24917350.html
Die Linke Landtagskandidatin Tina Lange wird genauer:
„Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung – und das kommt leider zu häufig vor. Damit rechtfertigt sie keine Gewalt, sondern schützt unsere Demokratie.“
https://www.pnn.de/potsdam/kontroverse-um-lob-fuer-die-rote-hilfe-linke-landtagskandidatinnen-in-der-kritik/24917350.html
Wer ist diese “Rote Hilfe”?
Die Rote Hilfe e. V. (RH) ist ein Verein zur Unterstützung von unter Umständen straffällig gewordener linker “Aktivisten”, andere nennen sie “Extremisten”.
Wenn diese im Rahmen ihrer politischen Kämpfe mit dem Gesetz in Konflikt geraten, können sie auf zum Beispiel anwaltliche Unterstützung hoffen, die von der besagten Roten Hilfe organisiert / finanziert wird. Die Rote Hilfe wächst in ihrem Mitgliederbestand an. Anfang 2019 soll deren Anzahl bei 10.327 Personen liegen. Zudem existieren rund 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen den Verein als linksextremistisch ein und werfen ihm insbesondere die Unterstützung von Gewalttätern vor. Besonders brisant:
Als perfide bezeichnet der Verfassungsschutz die Regeln der Roten Hilfe: So seien nur jene linke Straftäter einer Unterstützung würdig, „die von ihren Straftaten – gleich welcher Schwere – überzeugt sind und keine Reue zeigen“. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräume oder sich gar für eine Beleidigung oder Körperverletzung entschuldige, „kann er nicht mehr mit der Solidarität der Roten Hilfe rechnen“, so die Sicherheitsbehörde.
https://www.pnn.de/potsdam/kontroverse-um-lob-fuer-die-rote-hilfe-linke-landtagskandidatinnen-in-der-kritik/24917350.html
Die Organisation bietet laut VS auch Aktions- und Blockadetrainings für die Linke Szene an. Laut Verfassungsschutz trägt das zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene bei.
Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), die von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936 existierte. Im Rahmen der 68ziger Studentenbewegung wurde die Rechtshilfe der außerparlamentarischen Opposition (APO) gegründet. Nach ersten Verurteilungen kam die Betreuung von Gefangenen dazu.
Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen.
Am 26. Januar 1975 wurden vom Gründungskongress das Programm und Statut der Roten Hilfe verabschiedet. Das Programm war maßgeblich von der politischen Linie der KPD/ML, welche die Gründung der Roten Hilfe initiiert hatte, bestimmt.
Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Rote Hilfe e. V.
Rote Hilfe hat auch im Bundestag Unterstützer
Doch nicht nur im Landtag von Brandenburg finden sich Unterstützer der Roten Hilfe. Auch im Deutschen Bundestag sind sie zugegen. Im Haus des linXXnet e.V. finden sich die Büros der “Landesgruppe Sachsen der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag”, die Wahlkreis-Büros der Abgeordneten Katja Kipping und Michael Leutert und eine Beratungsstelle der Roten Hilfe, in der Brandstraße 15 / 04277 Leipzig, unter einem Dach.
Offensichtlich gibt es keine Berührungsängste zwischen Abgeordneten oder Kandidaten der Partei DIE LINKE und der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Roten Hilfe.
Da die Neuesten Potsdamer Nachrichten kein Statement eines AfD Politikers oder Kandidaten liefern, gerade aber die als politischer Gegenspieler zur Partei DIE LINKE gesehen werden muss, hat sich DER-BARNIMER auf die Suche nach einer entsprechenden Reaktion gemacht. Auf dem Facebook-Profil des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 15 Barnim III, Steffen John, findet sich folgender Post.
