Viele Deutsche leben in einem medial vorgefilterten Raum, auch was das Thema Flüchtlingspolitik angeht. In großen Teilen der Welt ist der Umgang mit diesem Thema ein anderer. Nehmen wir die USA. Keiner wird bestreiten können, dass die Vereinigten Staaten ein Einwanderungsland sind, in dem viele Kulturen miteinander leben. Das dieses möglich ist, beruht aber nicht auf unkontrolliertem Zuzug, sondern auf klaren Regeln.
Grenzen der USA
Die USA ist im Westen und Osten zwei Ozeanen umgeben. Diese sind per Schlauchboot und ähnlichen Gefährten nicht zu überwinden. Es gibt zwei Landgrenzen. Die im Norden zu Kanada soll mit fast 9000 Kilometern die längste unverteidigte Grenze der Welt sein. Außer Kontrollen bei der Einreise gibt es wenige Sicherungen. Das ist nicht nötig, da es kaum illegale Einwanderer aus Kanada gibt. Anders im Süden die Grenze nach Mexiko.
Die mexikanisch-amerikanische Grenze ist das Einfallstor für Menschen aus Latein- und Südamerika. Auch auch hier versuchen Menschen die illegale Einwanderung, weil sie sich ein besseres Leben im reichen Amerika erhoffen. Daher bewachen rund 20.000 Polizisten die Grenze. Bis zu 200 Kilometer weit ins landesinnere darf aufgegriffen und überprüft werden, wer im Verdacht der illegalen Einreise steht.
Asyl:
Asylbewerber sind Personen, die auf dem Staatsgebiet der USA oder an der Grenze einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Im Gegensatz zum Flüchtlingsprogramm unterliegt die Gewährung von Asyl keiner Obergrenze.
Neu ist: In den Vereinigten Staaten kann nur noch jemand Asyl beantragen, der nicht über ein drittes Land eingereist ist. Bisher war es jeder, der die USA erreicht hat. Auch die US-amerikanischen Gesetze sehen vor, wer aus einem sicheren Herkunftsland stammt, bekommt kein Asyl. Asylbewerber die kriminell werden, werden wieder rigoros abgeschoben. Barak Obama hatte die geltenden Regeln aufgeweicht und wollte nur noch schwerkriminelle Asylanten abschieben. Illegal Eingewanderte sind in den USA schon immer weitgehend von staatlicher Fürsorge ausgeschlossen.
Flüchtlinge:
Als Flüchtling gilt in den Vereinigten Staaten, wer nach einer Einschätzung seines Flüchtlingsstatus durch den UNHCR über das Resettlement-Programm des UNHCR einreisen darf oder sich persönlich bei den Vereinigten Staaten um eine Anerkennung als Flüchtling beworben hat und anerkannt wurde. Dazu führen die Vereinigten Staaten ein strenges Screening-Verfahren durch. Für jedes Jahr legt der Kongress eine Obergrenze für die Zahl der weltweit aufzunehmenden Flüchtlinge und Obergrenzen für einzelne Regionen fest.
Offizielle Migration:
Die United States Permanent Resident Card, umgangssprachlich Green Card ist das Ausweisdokument und eine wichtige Vorraussetzung für die offizielle Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Auf Antrag stellt die Einwanderungsbehörde das Dokument Personen aus, die noch keine Staatsbürger der USA sind, sich jedoch mit Einwanderungsabsicht in den USA niedergelassen haben.
Von anderen Visa unterscheidet sich die Green Card dadurch, dass ihr Inhaber sich unbefristet in den USA aufhalten und dort arbeiten darf. Sie wird nicht wie ein sonstiges Visum in den Reisepass eingeklebt, sondern bildet ein selbständiges Ausweisdokument. Der Rechtsstatus der Green Card ist im Einwanderungsland USA die mittlere von drei Stufen auf dem Weg zur Einbürgerung:
- Einwanderungsvisum
- Permanent Residency mit Green Card
- US-Staatsbürgerschaft
Im Januar 2010 lebten in den USA schätzungsweise 12,6 Millionen Green-Card-Inhaber, entsprechend rund vier Prozent der Gesamtbevölkerung.
Europa
Durch die deutsche Mainstreamberichterstattung entsteht der Eindruck, Merkels Flüchtlingspolitik hat mehr Anhänger als Gegner in Europa und der Welt. Anders herum wird ein Schuh daraus. In Europa findet ein Hauen und Stechen statt, geht es darum wie viele Migranten jedes Mitgliedsland der Europäischen Union aufnehmen soll. In Deutschland gestalten sich Diskussionen zum Thema besonders schwierig. Aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen werden hierzulande die Themen Asyl, offizielle Migration und Wirtschaftsflüchtlinge vermischt.
Asyl und offizielle Migration sind im Grunde geklärt. Bei konsequenter Anwendung der Gesetze gäbe es keine nennenswerten Probleme. Die Wirtschaftsflüchtlinge sind ein Problem. Linke Politik- und Medienkampagnen bedienen sich eines durchaus ausgeprägten Schuldkomplexes der Deutschen, um ihre utopischen, irrationalen und selbstzerstörerischen Ziele hinter überhöhten moralischen Ansprüchen zu verstecken. Dabei spielt auch Massen-Psychologie eine entscheidende Rolle.
In der DDR argumentierten die sozialistischen Machthaber. “DU BIST DOCH FÜR DEN WELTFRIEDEN ODER? – DANN BIST DU EIN GUTER MENSCH. – DANN MUSST DU DIE SED UNTERSTÜTZEN.”
Heute in der Bundesrepublik funktioniert es ähnlich. “DU BIST DOCH FÜR MENSCHLICHKEIT ODER? – DANN BIST DU EIN GUTER, MORALISCHER MENSCH. – DANN MUSST DIE DIE FLÜCHTLINGSPOLITIK VON MERKEL UND ROT/GRÜN UNTERSTÜTZEN.”
Natürlich sind die hergestellten Zusammenhänge Schwachsinn. Sie sind sogar gefährlich, denn sie bergen die Gefahr, dass aus Gutem Schlechtes wird, wenn Ziele und die Wege dorthin nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen werden die deutschen Bürger getäuscht. Zwischen Asyl und offizielle, gesetzestreue Migration werden die Wirtschaftsflüchtlinge gemischt.
Wirtschaftsflucht allein betrachtet, würde selbst von den Deutschen gegen die Interessen hiesiger Spieler aus Wirtschaft und Politik bewertet. Die deutschen Bürger sind hilfsbereit, aber nicht naiv genug, sich dabei selber zu vergessen. Also kommt die ganz große, vollkommen überzogene Moralkeule zum Einsatz. Dazu paaren sich linker Deutschlandhass und das mediale Dauerfeuer vom heilbringenden Multikulturalismus (Multi-Kulti).
Selbst Sozialisten in Spanien sagen NGO-Schleppern den Kampf an.
In anderen europäischen Ländern sind die Themen Asyl, legale und illegale Migration voneinander getrennt. Über Ungarn, Polen, Dänemark, Italien usw. braucht es nicht vieler Worte. Doch selbst in Spanien, wo rote Sozialdemokraten im Grunde Sozialisten regieren, wird illegale Migration weiterhin als das behandelt, was sie ist. Illegal.
Von der deutschen “Qualitätspresse” unbeachtet hat in Spanien die geschäftsführende, sozialdemokratische Regierung, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit hohen Strafen gedroht. Nicht nur das anlanden mit geschleppten Migranten, sondern allein das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen soll mit Strafen zwischen 300.000 und rund 900.000 Euro geahndet werden, heißt es in dem Schreiben der zuständigen Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Vergleichsweise drohen im “rechtskonservativen” “Salvini-Italien” geringere Strafen von 10.000 bis 50.000 €.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gerne konservative Kräfte kritisiert, schweigt sich aus, was diese Entscheidung der spanischen Genossen angeht. Maas steht recht allein da, geht es um Zustimmung für seine aufgewärmte merkelsche Idee der innereuropäischen Verteilung und einem „Bündnis der Hilfsbereiten“.
Das nun auch noch ausgerechnet der spanische Sozialdemokrat Sanchez, von dessen 29 Prozent bei der letzten Wahl die deutschen Genossen nur feucht träumen können, offensichtlich nicht zur Verfügung steht, ist ein Ausdruck für die Isoliertheit der deutschen Flüchtlingspolitik in Europa.
