Die Vermögenssteuer wurde in Deutschland ab Anfang 1997 nicht mehr erhoben. Der Grund dafür, war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses kam 1995 zu dem Urteil, in dem die Vermögenssteuer in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei muss erwähnt werden, dass die damalige Bemessungsgrundlage, aber nicht aber die Vermögenssteuer an sich für verfassungswidrig erklärt wurde.
Nun darf sich der geneigte Bürger durchaus fragen, wo das Problem lag die Bemessungsgrenze entsprechend anzupassen und die Steuer weiterhin zu erheben. Wer in Deutschland hat unter Umständen sehr reiche Menschen geschützt? Diese Frage ist berechtigt, aber müssig. Also beschäftigen wir uns aktuell und lösungsorientiert lieber mit dem Pro & Contra für eine Vermögenssteuer.
Pro Vermögenssteuer spricht:
Grundsätzlich gilt die Steuer in Deutschland als akzeptiert. Schon 2012 kam eine Forsa Umfrage zu diesem Ergebnis. Damals waren 77% der Deutschen für eine Wiedereinführung/Weiterführung der Vermögenssteuer. Doch nicht allein die Akzeptanz ist ein Argument für das Besteuern großer Vermögen. Zwischen drei und fast vier Prozent beträgt die Steuerlast auf Vermögen in anderen Industrienationen. Machbar ist es also schon.
Als weiterer Punkt wird oft die soziale Gerechtigkeit angeführt. Steuerlöcher im Staatshaushalt werden zum Beispiel mit der Mehrwertsteuer gestopft. Das Problem: Die Mehrwertsteuer trifft kleine Einkommen besonders hart. Was Lebensmittel kosten, dass interessiert die Millionäre wohl eher wenig. Kleinverdiener hingegen stecken ihr Geld in alltägliche Dinge. Darüber hinaus wird es für entsprechende Einkommens-Gruppen immer schwerer den Kopf über Wasser zu halten.
Contra Vermögenssteuer spricht:
Es ist unumstritten wahr. Wer ein Vermögen erwirtschaftet hat, der hat durch die Einkommenssteuern schon reichlich geblecht. Selbst wenn er seinen finanziellen Wohlstand nicht mit eigenen Händen geschaffen hat, hat der Staat bei der Schenkungs- oder Erbschaft zugelangt. Weitere Gewinne, die er durch sein Vermögen erzielte, behandelt die Abgeltungssteuer.
In Zeiten, in denen gerade der Mittelstand schlechtere Einnahmen erzielt, das vorhandene Vermögen aber steuerlich angegriffen wird, kann das unter Umständen auch zu Firmenpleiten führen. Dann läuft das Solidarprinzip, was mit der Vermögenssteuer einher geht gegen die Wand, spätestens dann, wenn der angestellte Handwerker auf diese Weise seinen Job verliert.
Wo liegt die Lösung?
Es gibt offensichtlich gute Gründe für und gegen die Vermögenssteuer. Sie könnte grundsätzlich einen sozialen Beitrag leisten. Dazu müssten ihre Erlöse aber zweckgebunden für eben soziale Belange sein. Sollten einfach nur weiter Finanzlöcher, resultierend aus staatlicher Misswirtschaft, gestopft werden, hat der Geringverdiener wenig davon und der Betreffende einfach nur weniger Geld. Fässer ohne Boden stopft man nicht durch Hineinschütten.
Allerdings gibt es in Deutschland auch ein Verteilungsproblem zwischen arm und reich. Die Vermögenssteuer allein kann dieses nicht richten. Richtig angewandt, ohne zu zerstören, ist sie maximal ein gesellschaftliches Zeichen, das dieser Tage durchaus wichtig sein könnte.
