DER-BARNIMER sieht sich zur Brandenburger Landtagswahl 2019 Direktkandidaten relevanter Parteien, im Wahlkreis 14 / Barnim II, an. Wer sind diese Menschen? Welche Positionen vertreten sie? Welche politischen Ziele haben sie?
Daniel Sauer, CDU
In Bernau kommt dem BARNIMER ein dynamisch wirkender Mann entgegen. Er trägt ein blaues Hemd, schwarze Jeans und helle Sportschuhe. Es ist ein sonniger Vormittag und so verständigt man sich, das Interview im Stadtpark zu führen. Direktkandidat und Reporter sitzen auf einer Parkbank, zwischen ihnen wird das Diktiergerät gestartet.
DER-BARNIMER: Ich weiß Sie sind 1973 geboren, ich weiß Sie sind bei der Polizei tätig/angestellt. Sind Sie Polizist oder in der Verwaltung tätig?
Daniel Sauer, CDU: Ich bin in der Verwaltung angestellt. Ich habe 1992 hier in Bernau, an der damaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ein dreijähriges Studium angefangen und erfolgreich beendet. Mit ein bisschen Stolz kann man sagen, sogar als einer der drei Besten des Jahrgangs. Das führte dazu, dass ich 1995 im Innenministerium in Potsdam sein konnte, in der Polizeiabteilung. Da hat es mich angefixt. Wenn man in dieser Organisation tätig ist, möchten viele dabei bleiben. Vom Innenministerium bin ich 1999 nach Basdorf zum Landeskriminalamt gewechselt, das damals dort noch angesiedelt war. Bis zur Polizeistrukturreform 2011. Zwischenzeitlich ist das LKA nach Eberswalde umgezogen. Dort durfte ich den Neubau mit begleiten. Mein alter Bereich ist dann abgewickelt worden. So hat es mich dann nach Oranienburg verschlagen. Dort war ich an der Fachhochschule der Polizei vier Jahre lang Personalchef. Im Frühjahr 2014 bin ich für den Personalrat angetreten, und wurde als Mitglied auf der Liste der Gewerkschaft der Polizei gewählt. Im Juni dieses Jahre wurde die Fachhochschule zur Hochschule der Polizei. Dort habe ich die Möglichkeit meine Erfahrungen, die ich sammeln durfte, mit einzubringen.
DER-BARNIMER: Herr Sauer ehrenamtliche Tätigkeit wird Ihnen nachgesagt. Was bedeutet das?
Daniel Sauer, CDU: Der Einstieg war das Engagement vor Ort, bei mir in der Nachbarschaft. Irgendwann, mit Zwischenstation über Bernau, sind meine Familie und ich in Ladeburg angekommen, wie man so schön sagt. Durch das Engagement meiner Frau und meiner Tochter beim dortigen alljährlichen Weihnachtsmarkt, sind wir mit einem eigenen Stand präsent gewesen. Meine beiden handwerklich sehr begabten Frauen stellen z.B. Bastel- und Häkelwaren her, die wir dort angeboten haben. Von Ladeburgern für Ladeburger, davon lebt dort der Weihnachtsmarkt. Durch unsere langjährige Teilnahme sind wir dann ins Organisationsteam reingerutscht. Das war ein Punkt an dem ich sagte, hier bringe ich mich ein bisschen stärker mit ein. Im Jahre 2013 als es hier mit dem ganzen Wasserstreit losging, als es die Dienstagsdemonstrationen gab, es ging allmählich in die Richtung als der Bürgermeister abgewählt werden sollte. Ich weiß noch sehr genau, ich habe im Herbst 2013 am Frühstücktisch gesessen, die Zeitung aufgeschlagen und da war wieder ein Artikel zu der ganzen Problematik zu lesen. Es ging um Vorwürfe gegen Hubert Hanke den damaligen Bürgermeister. Da habe ich zu meiner Frau gesagt, was hier steht und was die dem Mann vorwerfen ist schlichtweg falsch. Ich wollte mithelfen, dass man dem Mann gerecht wird. Das war für mich der Antrieb in die CDU einzutreten und sich auf dieser Ebene ehrenamtlich einzubringen. Seit 2014 bin ich Stadtverordneter in Bernau und auch im Ortsbereit von Ladeburg. Ich möchte die Dinge durchdringen und verstehen. Was für mich wichtig ist, ist sich für die Anderen einzubringen. Da bin ich auch ohne ideologische Scheuklappen unterwegs. Was für manche vielleicht ein bisschen ungewöhnlich scheint, dass ich auch als Jugendweihe-Redner für die Bernauer CDU unterwegs bin.
DER-BARNIMER: Ist Daniel Sauer ein Idealist?
Daniel Sauer, CDU: Das ist eine gute Frage. Da müsste man darüber sprechen wie Sie den Begriff definieren.
DER-BARNIMER: Richten Sie sich an selbstgegebenen Idealen konsequent aus?
Daniel Sauer, CDU: Ideale heißt, dass man auch zu eigenen Positionen in schwierigen Zeiten steht. Wenn es das heißt, dann sind wir relativ dicht dran zu sagen, ich bin ein Idealist.
DER-BARNIMER: Wir sind immer noch dabei, den CDU-Kandidaten für den Landtag Daniel Sauer kennenzulernen. Sind sie ein geduldiger oder eher ungeduldiger Mensch?
Daniel Sauer, CDU: Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Freunde, Familie, Menschen die mich mehr kennen wissen, dass ich Dinge schnell erledigen möchte, dass ich Dinge sehr gut machen möchte. Da weiß ich auch darum, dass es manchmal schwierig ist abzugeben und Andere machen zu lassen. Das kann passieren, wenn man an sich selbst einen sehr hohen Anspruch hat und manchmal auch die Sorge, dass Andere diesen hohen Anspruch nicht erfüllen können. Ich bin mit jungen Jahren schon in Verantwortung gekommen. Ich war der jüngste Dezernatsleiter in der Brandenburger Polizei, mit einem Team zwischen 25 und 30 Leuten. Dadurch entwickeln sie auch eine eigene “Handschrift”, auch im Umgang mit Menschen, die möglicherweise nicht immer als geduldig wahrgenommen wird. Ich glaube aber, gerade über die vergangenen letzten fünf/sechs Jahre habe ich eine Entwicklung nehmen können. Man wird ruhiger, gelassener und auf einer gewissen Ebene auch geduldiger.
DER-BARNIMER: Der Begriff “Werte-Union”, sie wissen selbstverständlich worum es geht. Was können Sie damit anfangen? Nächste Frage: Sind Sie ein klassisch Konservativer?
Daniel Sauer, CDU: Aus meiner Sicht ist es so, die CDU verträgt viel und ist eine breit aufgestellte Volkspartei. Es gibt Menschen bei uns, denen man eher ein etwas sozialeres, linkeres Denken anhaften würde. Früher hätte man gesagt Heiner Geißler ist das eher soziale, fast liberale Gedächtnis, der Part der da ausgleicht. Ich denke man muss um gute Politik zu machen, die Menschen sehr gut anzusprechen und Lösungen für die Zukunft präsentieren. Dazu braucht es nicht viele Sonderorganisationen in einer Partei. Ich glaube das es wichtiger ist, dass wir auf allen Ebenen einen guten Austausch suchen und anerkennen, dass es Menschen gibt, die unterschiedliche Herangehensweisen, Ideen und Überlegungen haben. Für alle die ist Platz in der CDU. Das ist wichtig, gerade wenn man sich ansieht was in der SPD passiert. Da bleibt nur die CDU, als letzte große Volkspartei. Selbst bei der Entwicklung der Grünen in der letzten Zeit, ob das ein Angebot für eine große Volkspartei ist, da mache ich ein großes Fragezeichen.
DER-BARNIMER: Es ist angeklungen, dennoch noch einmal die Nachfrage: Ist Daniel Sauer, wie man es sich vorstellt ein klassisch Konservativer?
Daniel Sauer, CDU: Das glaube ich nicht. Ich bin jemand der mit vielen Menschen redet und in Kontakt kommt. Am Beispiel: Ich habe auch schon eine Einladung zum Sommerfest der Freidenker bekommen. Andere hatte dort hin keine großen Kontakte. Ich bin dort hingegangen und habe mich über Tätigkeiten und Aufgaben informiert. Die Freidenker haben damals die Tafeln in Bernau mit aufgebaut und betrieben und Freizeiteinrichtungen für Erwachsene und Kinder geschaffen. Da gab es dann auch Menschen die überrascht waren, dass da jetzt der Sauer von der CDU kommt, doch ich habe da keine Berührungsängste. Außerdem gibt es auch eine kleine Freizeitfußball-Gruppe. Dort spiele ich auch mit einem Kollegen der LINKEN, einigen anderen Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern.
DER-BARNIMER: Behindert das die politische Auseinandersetzung?
Daniel Sauer, CDU: Da sage ich ganz klar nein. Man muss zwischen einem auch guten persönlichen Verhältnis und Politik trennen können. Ich möchte nach einer politischen Auseinandersetzung noch jedem ins Gesicht schauen und die Hand reichen können. Das erwarte ich im übrigen auch mir gegenüber. Um noch einmal auf den vorigen Gedanken zu kommen, ich glaube ein klassisch Konservativer bin ich nicht. Mir ist aber schon wichtig, dass man frei von Beliebigkeit ist, dass bestimmte Positionen auch in schwierigen Zeiten zählen. Das kann sein, dass der Eine oder Andere das schon auch als konservativ beschreiben würde.
DER-BARNIMER: Die von Bundeskanzlerin Merkel so oft ausgerufene sogenannte “Mitte”, führt die zu Beliebigkeit? Sie macht den Eindruck frei von Positionen zu sein. Ihr Eindruck?
Daniel Sauer, CDU: Das sehe ich nicht so. Die Politik für die Angela Merkel und die CDU und am Ende des Tages auch die Bundesregierung stehen, ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass das beliebig ist. Es gab für Entscheidungen immer gute Gründe. Nehmen wir die Frage Atomausstieg. Es gab in der ersten großen Koalition die Frage, ob der Atomausstieg so fortgesetzt werden kann.
DER-BARNIMER: Der hatte schon datiert noch ein bisschen Zeit. Den haben wir beschleunigt und der ist jetzt verdammt teuer.
Daniel Sauer, CDU: Im Lichte der Ereignisse in Fukushima, hat die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel, eine Entscheidung getroffen.
DER-BARNIMER: War das eine Wahlkampfentscheidung?
Daniel Sauer, CDU: Nein, das war keine Wahlkampfentscheidung. 2011 waren keine Bundestagswahlen.
DER-BARNIMER: Das ist richtig, aber in Bundesländern wurde gewählt.
Daniel Sauer, CDU: Die Einzigen, die davon ein positive “Wahrnehmung” hatten, waren die GRÜNEN in Baden-Württemberg. Selbst in Berlin hat es nachher nicht für Renate Künast gereicht. Nein das war keine Wahlkampfentscheidung, sondern ich glaube das war eine wohl überlegte Entscheidung und so ist es bei anderen Dingen auch. Das Problem ist vielleicht eher, dass manchen Menschen die Entscheidungen und Kommunikationsprozesse sehr lange erscheinen. Unsere Bundeskanzlerin, die aus meiner Sicht eine gute Politik macht, wenn man weiß das Frau Merkel das Für und Wider intensiv abwägt, ist es am Ende des Tages eine gute Politik. Ich fühle mich als Bürger ganz wohl dabei, wenn ich die Wahrnehmung habe, dass noch eine “Nacht darüber geschlafen” wurde.
DER-BARNIMER: Mal eine Nacht drüber schlafen? Hätte Angela Merkel 2015 als der Startschuss für die heutige Flüchtlingspolitik viel, mal lieber noch eine Nacht darüber schlafen sollen?
Daniel Sauer, CDU: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wenn wir uns an die Bilder erinnern, waren mehrere 10 000 Menschen zu Fuß unterwegs, von Ungarn kommend. Es gab die Bilder, übrigens vom gleichen Bahnhof in Ungarn, auf dem 1989 DDR-Bürger ausgeharrt haben, die später über die Botschaft ausgereist sind. Wenn so eine Größenordnung, mehrere tausend Menschen kommen, die seit Tagen unterwegs sind, wie wollen sie da reagieren? Wir haben sie damals, das ist was viele heute vergessen haben, willkommen geheißen. Viele haben vergessen, nicht nur Angela Merkel hat diese Menschen willkommen geheißen. Wenn man bereit ist sich daran zu erinnern, wird man die Entscheidung nachvollziehen können. Was man nicht in Abrede stellen darf, ist die Frage, wie lange das dann so weiter gehen kann. Da ist dann irgendwann der Zeitpunkt, da muss man sagen, wir müssen das in andere Strukturen bringen. Wann war der richtige Zeitpunkt, die Zügel anzuziehen? Darüber kann man streiten.
DER-BARNIMER: Von 2015 zu 2016 hatten wir die höchste Flüchtlingszahlen in diesem Bereich. Über den Akt von humanitärer Hilfe wird sich in Deutschland sicherlich eine Mehrheit finden, die diese befürwortet. Doch schon in der Hochzeit 2016 hätte man sagen müssen, unkontrollierte Aufnahme ist nicht der Weg.
Daniel Sauer, CDU: Die Bundespolizei hat zwischen 2015 und 2016 schon die Kontrolle über die deutschen Grenzen wiedererlangt. Wir hatte nicht in jedem Fall Menschen dabei, die sich ohne weiteres ausweisen konnten. Das wird man nicht bestreiten können, aber über einen langen Zeitraum ist kein unkontrollierter Zugang dagewesen. Ich habe an einer Fachkonferenz der Polizei teilgenommen, auf der entsprechend berichtet wurde. Aber natürlich gehört zur Wahrheit dazu, es waren auch Flüchtlinge dabei, die den humanitären Aspekt nicht entsprachen. Zum Anfang waren da viele Frauen, Kinder und Familien. Später kamen dann hauptsächlich junge Männer.
DER-BARNIMER: In der Hochphase des Syrien-Kriegs kamen unbestreitbar viele junge Männer, die auch Deserteure waren. Das kann man gut oder schlecht finden, die nicht bereit waren, für das dortige Regime als Soldaten zu kämpfen. Das hat mit klassischer humanitärer Hilfe wohl eher nicht so viel zu tun.
Daniel Sauer, CDU: Also wenn Sie selber vor der Wahl stehen, ob Sie in Syrien Soldat sein müssen oder nicht, ich glaube dann werden Sie ein anderes Verständnis dafür haben, ob Sie die Bitte um Hilfe als humanitären Akt erleben oder nicht. Das können wir sehr schwer beurteilen, weil wir nicht vor dieser Frage standen. Aber man hätte sich auch überlegen können, warum sind diese jungen Menschen nicht dort geblieben, wo auch Möglichkeiten gewesen wären. Es gab auch im Grenzbereich Syrien-Türkei in namhafter großer Zahl Flüchtlingscamps.
DER-BARNIMER: Als eine andere, eine “gute Allianz” unter amerikanischer militärischer Führung im Irak die Stadt Mossul vom IS befreite, reichten für die flüchtenden Iraker, Flüchtlingslager in Syrien, die vom UNHCR finanziert wurden. Also wem kann man heutzutage “Flüchtling aus humanitären Gründen” noch ernsthaft vermitteln, wenn für den irakischen Flüchtling Syrien reicht, für die Syrer muss es aber bis nach Deutschland gehen?
Daniel Sauer, CDU: Ich glaube aber das ist nicht die Frage, die wir jetzt zu beantworten haben. Sondern die Frage ist, wenn jemand den Weg bis hierher geschafft hat, dann haben wir in Deutschland ein Asylrecht, was bestimmte Ansprüche definiert, damit sie als Flüchtling anerkannt werden. Das geschieht. Das wird zur Zeit gemacht. Wir wissen auch, dass die Anerkennungsquoten recht gering sind. Was auch dafür spricht, dass es dort ein gutes Verwaltungshandeln gibt. Wenn der Asylanspruch mit Nein zu beantworten ist, muss man sich darum kümmern, dass diejenigen die den Anspruch nicht haben, auch wieder dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, in ihre Heimatländer oder wenn wir über die Drittstaatenregelung reden dann entsprechend dorthin.
DER-BARNIMER: Unabhängig von welcher Partei aus, wird den Bürgern reiner Wein eingeschenkt, darüber wie viele Migranten gar nicht mehr abgeschoben werden können? Fehlende Herkunftsnachweise, fehlende Rückführungsabkommen ect..
Daniel Sauer, CDU: Also ich glaube, die Darstellung die Sie hier wählen ist so nicht ganz zutreffend. Es mag sein, dass es den Einen oder Anderen gibt, der keine Papiere hat. Das ist aber nicht der überwiegende Teil. Zum Anderen haben wir aufwendige Verfahren zur Identifizierung, die auch zur Anwendung gebracht werden. Das manche Herkunftsländer nicht die Kooperation an den Tag legen, wie man es sich vielleicht wünschen mag, das wird man nicht leugnen können, aber auch dort ist die Bundesregierung dran und die Landesregierungen, weil die sind ja für die Rückführungen zuständig, um den Blick mal wieder auf Brandenburg zu richten. Was natürlich ein Punkt ist, reden wir darüber, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sein sollen, obwohl wir dorthin regelmäßig in den Urlaub fliegen. Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen. Warum sind Grüne Landesregierungen nicht bereit oder Regierungen wo die Grünen mitregieren oder eine Landesregierung in denen die LINKS-Partei mitregiert, in diesem Land, im Bundesrat die regelmäßigen Initiativen, die auch vom CDU- geführten Innenministerium ausgehen, dort die entsprechenden Länder als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Darüber muss man diskutieren, wo in den letzten Wochen alle darüber reden wie toll die GRÜNEN sind und wie toll die GRÜNEN dieses Land regieren könnten. Dann könnten auch in namhafte Zahl, die die nur noch mit Duldung hier sind, zurückgeführt werden.
DER-BARNIMER: Ich möchte gerne das Thema wechseln, zu Ihren künftigen Schwerpunkten im Landtag, sollten Sie gewählt werden. Welche Punkte sind das?
Daniel Sauer, CDU: Ich möchte mit einem Punkt anfangen, der sehr naheliegend ist. Ich komme aus dem Polizeibereich. Die Polizeireform der Rot-Roten Landesregierung hat viel mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen gemacht. Es ist in wesentlichen Teilen lädiert oder zerstört und hat für Unsicherheit gesorgt. Wir haben weniger Polizei auf der Straße, wir haben längere Verfahrenbearbeitungen und wir haben innerhalb der Organisation ein hohes Maß an Unzufriedenheit, dadurch erzeugt das Kollegen zu wenig Unterstützung erfahren, weil Kollegen nicht mehr nachersetzt worden. Es war ein ganz klarer Beschluss auf 7000 Beamte runterzugehen, statt die 8900 als Jörg Schönbohm noch Innenminister war. Rainer Speer (SPD) ist dann als Innenminister angetreten und hat gesagt ich werde euch den Nachweis bringen, dass man in diesem Land Sicherheit schaffen kann, mit 7000 Leuten. Inzwischen wissen wir, dass das falsch war. Auch Rainer Speer ist nicht mehr dabei, was viele als sehr angenehm empfinden. Die Nachwirkungen und Fehler der Polizeireform müssen korrigiert werden. Dazu müssen die Organisationsstrukturen angepasst werden, damit Verantwortung innerhalb der Polizei, da wahrgenommen werden kann, wo sie hingehört. Außerdem brauchen wir mehr Personal, nicht nur uniformiert, sondern auch in den rückwärtigen Diensten. Als CDU wollen wir deutlich mehr als 8500 Stellen in der Brandenburger Polizei. Einige sagen man braucht 8900 Stellen. Das muss man sich noch einmal genau anschauen.
Der zweite Punkt, speziell auf die Region Bernau-Panketal bezogen, ist der 10-Minuten Takt der S-Bahn. Ich erinnere daran, dass die DB-Netz die Vorraussetzungen geschaffen hat, in 2015/2016 teilweise noch 2017, dass wir hier vor Ort den 10-Minuten Takt der S-Bahn fahren können. Es wurden zusätzliche Gleise gelegt, es wurden Weichen verändert und Kurvenradien. Es wurden elektronische Stellwerke eingeführt und die Umspannwerke modernisiert. Daraus resultiert, dass Züge gleichzeitig in Zepernick aus dem Bahnhof ausfahren können. Projektingeneure der Deutschen Bahn versicherten schon 2016, dass der 10-Minuten Takt zwischen Bernau und Buch möglich ist. Was fehlt? Die Landesregierung hat weder bei VBB, noch bei der S-Bahn, noch bei irgendjemand Anderen beauftragt und bestellt, dass dieser 10-Minuten Takt gemacht wird. Das ist auch ein Versäumniss der Politiker hier vor Ort. Britta Stark, auch Ralf Christoffers haben es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, diesen Auftrag umzusetzen. Die CDU ist die einzige Partei, bei der sie im Regierungsprogramm konkret dieses Vorhaben finden.
Der dritte Punkt, da muss das Land, ggf. über den Bundesrat für Sorge tragen, ist das Thema Grundrente. Diese müssen wir zur Umsetzung bringen. Es wird oft behauptet wir blockieren. Die CDU möchte die Umsetzung, aber unter Berücksichtigung von Bedürftigkeit-Kriterien. Wir leben auch hier in Bernau und Panketal nicht nur vom Zuzug, sondern es gibt hier auch Menschen, die über viele Jahrzehnte hier ihrer Wurzeln haben. Wir möchten helfen, dass Erwerbsbiografien die durch den Prozess der Deutschen Einheit unterbrochen wurden, dass wir dort auch Sorge tragen, dass die Menschen auch im Alter eine gute Versorgung haben, um in guter Weise ihren Lebensabend bestreiten zu können.
Es gibt noch einen Part, der aber nicht kurzfristig zu regeln ist. Schauen wir auf den Bereich Bildung. Wir hängen in Schule in Brandenburg hinterher, was Digitalisierungsprozesse, den Umgang mit sozialen Medien und wie man mit neuen Kommunikationsformen umgeht. Da hat Brandenburg eine Menge Aufholbedarf. Wir müssen unsere Kinder und damit auch die Lehrer befähigen, in einer in Zukunft stark digitalisierten Welt zurechtzufinden. Dazu müssen auch die Schulen besser ausgestattet werden. Wir haben als CDU in Bernau darauf gedrungen, dass die Breitbandversorgung an den Schulen besser wird. Teilweise ist das inzwischen passiert. Das war eine städtische Aufgabe. Auch digitales Lernen muss selbstverständlich werden, in einer guten Mischung zu klassischem Unterricht. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die benötigte steigende Lehrerzahl, mit gut ausgebildeten Lehrern aufgefüllt werden kann. Der Lösungsansatz der Landesregierung mit Quereinsteigern zu reagieren, ohne deren fachliche und menschliche Qualifikation in Abrede stellen zu wollen, der kann nur ein vorläufiges Instrument sein. Ein Lehrer, wenn man sich die Ausbildung anschaut, ist zu einem wichtigen Teil ein Pädagoge. Darum sollte Wert auf die künftige Lehrerausbildung gelegt werden. Diese kann zum Beispiel in Zukunft auch in der Lausitz stattfinden, um den dort anstehenden Strukturwandel zu unterstützen.
DER-BARNIMER: Vielen Dank Herr Sauer.
Das Interview ist im Original über 50 Minuten lang. DER-BARNIMER hat es, unter größter Sorgfalt, stellenweise gekürzt. Inhaltliche Aussagen wurden dabei nicht verändert. Eine Wertung findet nicht statt.
