Eberswalde: Nach den Wahlen vom Sonntag den 26.05.2019 scheint wieder etwas Ruhe einzukehren. Im Netz mokiert man sich noch über Rezo, SPD und CDU lecken ihre Wunden, die AfD verkauft ihre deutschlandweiten elf Prozent als großen Erfolg. Immerhin die Partei hat ihre Werte fast verdoppelt. Zugegeben in Brandenburg war sie mit 19,9 Prozent sehr erfolgreich und über dem Durchschnitt.
Doch nicht für Europa wurde gewählt, auch Kommunalwahlen standen an. Im Barnim ist ein neuer Kreistag durch die Wähler bestimmt. CDU 16,5%, Linke 15,6 %, AfD 15%, SPD 13,4%, BVB/Freie Wähler 13%, Grüne 10,9%, Bürgerfraktion BAR 2,8%, Die Partei 2,5%, Bündnis Schorfheide 1,7%, BfB 1,1%, EB Zinn 0,3% sind die Ergebnisse.
Warum ist der Barnimer Kreistag denn nun interessant? Die AfD ist daran Schuld. Warum? Es ist das AfD-Mitglied und nun Mitglied des Kreistags Marcel Donsch. Der Mann ist auch in der eigenen Partei umstritten. So umstritten, dass der Landesverband Brandenburg ein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Donsch anstrebt.
Stellungnahme Marcel Donsch zum Sachverhalt…
Quelle: Stellungnahme per Email von Herrn Marcel Donsch an die Redaktion DER-BARNIMER
“Es ist richtig, dass gegen meine Person ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses beantragt wurde. Die Vorwürfe, die Gegenstand des Antrages sind, sind nach meiner Meinung sprichwörtlich: “an den Haaren” herbeigezogen worden. Ich vertraue deshalb auch in diesem Fall ganz dem zuständigen Schiedsgericht, dass es nach einer entsprechenden objektiven Würdigung bzw. Bewertung der Umstände zum selben Ergebnis wie ich kommt. Abgesehen davon, gilt in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, auch für Vertreter der AfD.”
Da die konkreten Vorwürfe der Redaktion nicht schriftlich vorliegen, belassen wir es bei dem durch die AfD bestätigten Fakt, des angestrebten PAV. Nun ist Marcel Donsch mit 2069 Bürgerstimmen in den Kreistag gewählt. Der-Barnimer wird diesen Fakt nicht bewerten. Doch wie sieht es die AfD-Brandenburg und deren Vorsitzender Andreas Kalbitz?
Um zu Erkenntnissen zu gelangen kontaktierte die Redaktion Andreas Kalbitz und bat um Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1. Läuft das Verfahren gegen Herrn Donsch noch?
Email an den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz vom 27.05.2019 / 14.25 Uhr
Frage 2: Falls es abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis?
Frage 3. Herr Donsch kann bezugnehmend auf die oben angeführte Liste mit einer ständigen Mehrheit innerhalb seiner Fraktion rechnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Herr Donsch die AfD-Fraktion im Kreistag anführt. Wie gehen die AfD-Brandenburg und Sie als Vorsitzender der AfD-Brandenburg mit dem Umstand um, dass sich abzeichnet, dass ein AfD-Mitglied mit einem anhängigen PAV oder ggf. einem Parteiausschluss die Fraktion im Kreistag des Barnim führt?
Kalbitz beantwortete diese Fragen bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht.
Nun geht es nicht darum, der AfD ein Bein zu stellen. Um herauszufinden, ob es die oben genannte Konstellation auch in anderen für die Kreistag Barnim relevanten Parteien gibt, fragten wir auch die Partei-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben, CDU und Anja Mayer, DIE LINKE an. Hier lauteten die Fragen wie folgt:
Frage 1. Laufen im Bundesland Brandenburg Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder der Partei CDU (((bzw. je nach Email))) DIE LINKE, ggf. wie viele?
Emails an die Landesvorsitzenden Ingo Senftleben, CDU und Anja Mayer, DIE LINKE vom 27.05.2019 / 14.27 Uhr bzw. 14.30
Frage 2: Wenn ja: Ziehen Mitglieder mit anhängigen oder abgeschlossenen PAVs, (((bzw. je nach Email))) DIE LINKE, mit den Wahlen vom Wochenende in Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen oder in den Kreistag ein, ggf. sind dort schon länger vertreten?
Frage 3. Wie positionieren Sie sich zum oben beschriebenen Fall bezüglich der AfD.
Auch auf diese Anfragen erhielt die Redaktion keine Antworten.
Das die CDU sich etwas schwertut, mit Bloggern umzugehen, wurde mit dem Fall “Rezo” gerade deutlich. DIE LINKE als Partei hat es oft auch nicht so mit alternativen, wir bevorzugen den Ausdruck, freier Berichterstattung.
Das die AfD Brandenburg sich nahtlos in dieses Schweigen einfügt ist ernüchternd. Hat doch die AfD-Bundestagsfraktion kürzlich erst einen Kongress unter dem Titel “1. Konferenz der Freien Medien” ausgetragen. Zu diesem Thema könnten sich die Bundestagsfraktion und die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag doch einmal austauschen. Da Andreas Kalbitz auch die Fraktion in Potsdam führt, sollten die Wege kurz sein.
ARTIKEL ZUM KONGRESS: “1. Konferenz der Freien Medien” hier auf DER-BARNIMER
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das AfD-Mitglied Marcel Donsch nun auch Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Panketal ist. Hier wurde er mit 1458 Stimmen gewählt. Die Frage, ob die AfD ein PAV als hinderlich betrachtet diese Position auszufüllen, auch hier stellt sie sich.
FAZIT: Weder die AfD-Brandenburg war bereit über den eigenen Fall eines Kreistagsmitglied mit PAV im Kreistag von Barnim mit uns zu reden, noch sahen sich Brandenburger CDU und DIE LINKE im Stande ihrerseits Auskunft zu geben. Bürgerinformation geht definitiv anders, auch nach der Wahl. Wir recherchieren weiter.